Hate Aid: Historisches Urteil: Sieg für Renate Künast gegen Meta

Wird ein illegaler Inhalt der Plattform einmal gemeldet, muss diese nach Aufforderung auch ähnliche Inhalte finden und löschen. Damit bestätigte das Oberlandesgericht die wegweisende Entscheidung der Vorinstanz. Das Gericht stellte klar, dass lediglich die Plattform in der Lage sei, effektiv rechtsverletztende Posts aufzufinden und zeitnah zu entfernen. Damit scheiterte der Konzern Meta mit einer Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des zuständigen Landgerichts. Klägerin Renate Künast erhält in dem von der Menschenrechtsorganisation HateAid realisierten Prozess auch in zweiter Instanz überwiegend recht.

Meta muss alle zum Zeitpunkt des historischen Urteils von April 2022 auf der Plattform vorhandenen identischen sowie kerngleichen Postings eines rechtswidrigen Memes proaktiv finden und entfernen. Das Meme beinhaltet ein Falschzitat, das der Politikerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zugeschrieben wird. Obwohl es bereits mehrfach gemeldet und als illegal eingestuft wurde, kursieren die verleumderischen Inhalte seit Jahren immer wieder auf der Plattform. Das heutige Urteil bestätigt eine Kehrtwende in der bisherigen Löschpraxis illegaler Inhalte: Bislang mussten Betroffene diese selbst aufspüren und melden, erst dann konnten sie – wenn überhaupt – mit einem Handeln der Plattformen rechnen. In der Urteilsbegründung betonte das Oberlandesgericht nun, dass der Klägerin ein rascher und effektiver Rechtsschutz zu gewähren ist. Das fragliche Meme gefährde ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, daher müsse die Plattform die rasante Verbreitung der verleumderischen Inhalte wirksam unterbinden. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang mit digitaler Gewalt in Deutschland.

Quelle: Auszug  aus der HateAid-PM vom 25.01.2024 I www.hateaid.org